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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Buchhandlung DECIUS GmbH, Marktstr. 51/52, 30159 Hannover
§ 1 Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Buchhandlung DECIUS GmbH, Marktstr. 51/52, 30159 Hannover (nachfolgend auch "DECIUS" genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, DECIUS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
3. Verbraucher i. S. d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.’
Kunde i. S. d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Angebote von DECIUS sind freibleibend. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
2. DECIUS behält sich die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots des Kunden vor. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird DECIUS den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Ist das bestellte Werk noch nicht erscheinen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert.
5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von DECIUS gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
§ 3 Widerrufsrecht
1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform, z.B. per Brief, Fax oder E-Mail oder durch Rücksendung der Waren gegenüber DECIUS zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist zu richten an:
Buchhandlung DECIUS GmbH
Marktstr. 51/52, 30159 Hannover
Fax: 0511 / 364 76-44
E-Mail: decius-info@t-online.de
2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu € 40,00 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über € 40,00 trägt DECIUS die Kosten der Rücksendung.
3. Bei einer Verschlechterung der Ware, die vom Verbraucher zu vertreten ist, hat der Verbraucher die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher im Laden möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
4. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen ( z.B. CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs) oder Software, sofern der Verbraucher die versiegelte Verpackung geöffnet hat.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Spezifikation des Verbrauchers angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind ( z.B. Individualbücher, Bücher mit Gravur) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt ab Auslieferungslager an die von dem Kunden angegebene Adresse entweder per Boten, Post, Paketdienst oder Spedition. DECIUS ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von DECIUS durchgeführt werden, übernimmt DECIUS die zusätzlichen Portokosten.
2. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte DECIUS dem Kunden nicht im Einzelfall ausdrücklich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
3. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Kaufsache an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Kaufsache auf den Kunden über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
1. Bücher sind preisgebunden. Der Verkaufspreis wird von den Verlagen, oft tagesaktuell, festgesetzt. Unsere Angaben zu preisgebundenen Waren im Rahmen des Bestellvorgangs erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, können aber aufgrund der Preisbindung nur unverbindlich sein.
2. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie erhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer
Beim Versendungskauf im Inland versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von € 3,00. Innerhalb von Europa berechnen wir pauschal pro Rechnung die Standardpaketkosten DHL/Land; ins restliche Ausland pauschal die Standardpaketkosten DHL/Land.
Die Versandkosten für Loseblatt-Ergänzungslieferungen und Abonnements werden von den Verlagen abhängig vom Gewicht der jeweiligen Lieferung festgelegt und lassen sich deshalb nicht im Voraus beziffern.
3. Alle Rechnungsbeträge sind mit Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis per Überweisung, Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren zahlen.
4. Kommt der Verbraucher mit seinen Zahlungen in Verzug, ist DECIUS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
6. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zu vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
§ 6 Gewährleistung
1. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Daneben stehen dem Kunden - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Schadensersatz zu.
4. Gewährleistungsrechte des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind vom Unternehmer innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
§ 7 Haftung und Schadensersatz
1. Vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2 wird die gesetzliche Haftung von DECIUS für Schadensersatz wie folgt beschränkt:
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.
3. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
§ 8 Sonderbestimmungen für Loseblattwerke und Zeitschriften-Abonnements
1. Sofern der Kunde im Rahmen der Bestellung von Loseblattwerken nichts anderes angibt, erhält er automatisch die nachfolgenden Ergänzungslieferungen.
2. Die Kündigungsfristen für den Bezug von Loseblattwerken werden durch die Bezugsbestimmungen der Verlage bestimmt und werden dem Kunden im Rahmen der jeweiligen Bestellung mitgeteilt. Ergänzungslieferungen, die sich bis zum Kündigungszeitpunkt in der Auslieferung befinden, sind vom Kunden noch abzunehmen. Bei mehrteiligen Werken, die der Verlag nur als Gesamtwerk abgibt, ist eine Kündigung nicht möglich.
3. Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Regelungen gilt für das Abonnement von Zeitschriften Folgendes:
Das Abonnement erfolgt grundsätzlich unbefristet. Die Beendigung des Abonnements bedarf der Kündigung durch den Kunden. Die Kündigungsfristen richten sich nach den im Impressum der Zeitschriften abgedruckten Bezugsbedingungen des jeweiligen Verlages.
Probe-Abonnements gehen in Voll-Abonnements über, sofern sie nicht nach Erhalt des letzen Heftes gekündigt wurden.
Für die Kündigung des Probe-Abonnements gelten die Bezugsbedingungen des Zeitschriftenverlages.
4. Die Versandkosten und Vertriebskosten bei Zeitschriften werden, soweit sie nicht bereits im Abonnementpreis eingeschlossen sind, vom jeweiligen Verlag festgelegt.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hannover.
Stand: Dezember 2005
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