By 29.03.2011

Der März verabschiedet sich mit harter Einsortierarbeit: Schönfelder und März werden wieder aktuell!

Die 146. Ergänzungslieferung zum Schönfelder: Deutsche Gesetze ist bei uns eingetroffen. Sie kostet 13,50 € und enthält u.a. die Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht, das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung, das Restrukturierungsgesetz und durch das Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungs- und Tauschsystemverträge.

Die 88. Ergänzungslieferung zum März: Niedersächsische Gesetze ist unterwegs und wird uns diese Woche erreichen. Sie kostet 23,50 €. Geändert wurden unter anderem eine Vielzahl von Vorschriften durch das Gesetz zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften, darunter z.B. das Abgeordnetengesetz, die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung, das Gesetz über die Region Hannover, das Realverbandsgesetz und das Besoldungsgesetz.
Umfangreich geändert wurden darüber hinaus z.B. das Schulgesetz, das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung, die Bauordnung, das Architektengesetz, das Ingenieurgesetz und die Allgemeine Gebührenordnung. Neu erlassen wurden das Versammlungsgesetz, das Mediengesetz, das Gleichberechtigungsgesetz und die Erschwernisausgleichsverordnung.

P.S. Wie ich eben höre, wird in der nächsten Woche die 33. Ergänzungslieferung (Stand Februar 2011) zum Ergänzungsband des Schönfelder ausgeliefert.

Themen: RECHT

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